Belehrung über das Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht, Frist, Ausübung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Telefax, Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zur richten an:BayArts UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 106
24899 Klixbüll
E-Mail: info@bayarts.de.
2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop BayArts.de
I. Anbieter, Geltung der Bedingungen
-
Anbieter
des Internet-Shops BayArts.de ist
BayArts
UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer
Niels von Daake
Hauptstraße 106
24899 Klixbüll
Tel.04662 6990652
Telefonisch erreichbar von Mo.-Fr. 8-20 Uhr und Sa. 9-15 Uhr
E-Mail: info@bayarts.de.
Registergericht:
Amtsgericht Flensburg, HRB 7609 FL. -
Für
alle Verträge über Leistungen und Lieferungen von BayArts gelten
ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
- Ist
der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes
Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.
II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise
- Der
Vertragsabschluss im Internetshop BayArts.de erfolgt ausschließlich
in deutscher Sprache.
- Die
Bestellung der im Internetshop angebotenen Kunstwerke erfolgt, indem
der Kunde den Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und
Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer
Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und
am Ende den Button „Bestellung abschicken“ betätigt. Erst durch
Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel
ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden
Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.
- BayArts
bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung
per e-Mail. Mit dieser e-Mail übermittelt BayArts dem Kunden auch
seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie
diese AGB. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine
e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die
Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.
- BayArts
veräußert die angebotenen Kunstwerke im Auftrag der Künstler,
denen das Recht erhalten bleibt, die Werke selbst zu verkaufen.
Dadurch kann es im Einzelfall dazu kommen, dass ein vom Kunden
bestelltes Kunstwerk nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall wird
BayArts den Kunden unverzüglich informieren. Insoweit stehen die
Angebote von BayArts im Online-Shop unter dem Vorbehalt der
Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt
erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder durch
Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.
- Der
Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die
Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name,
Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde
BayArts unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu
Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann BayArts, soweit ein
Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der
Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.
- Sämtliche
Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer
von derzeit 19% und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für
den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich
fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des
Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert
hingewiesen wird.
Übersicht über die Versandkosten
III. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen
- Der
Kunde hat während der Bestellung die Möglichkeit, zwischen den
Zahlungsoptionen „Vorkasse“, „Nachnahme“ und „Paypal“ zu
wählen. Für Nachnahme fällt eine zusätzliche, von der Post AG
erhobene Nachnahmegebühr an von EUR 6,00 an (EUR 4,00
Nachnahmegebühr zzgl. EUR 2,00 Übermittlungsgebühr).
- Bei
Nachnahme versendet BayArts die Ware unverzüglich. Bei Vorkasse
oder Zahlung über Paypal versendet BayArts die Ware unverzüglich
nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bzw. nach Eingang
der Zahlungsnachricht von Paypal.
- Zahlungen
„Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die
Bankverbindung teilt BayArts dem Kunden per E-Mail mit.
- Entsteht eine Verpflichtung von BayArts zu Rückzahlungen, leistet BayArts diese ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich bekannt zu geben.
IV. Lieferzeiten
- Ist
die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere
Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige
von BayArts nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen,
verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände.
Das gilt auch, wenn sich BayArts bei Eintritt des hindernden
Umstands in Lieferverzug befindet.
- Dauert
das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl BayArts
als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag
zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben
davon unberührt. BayArts wird den Kunden von einem
Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des
Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich
zurückerstatten.
- Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält BayArts sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
V. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
- BayArts
wählt für die Beförderung der gekauften Waren das
Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis,
Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
- Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:
-
- Mit
der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den
Kunden über. BayArts wird mit der Übergabe an das
Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport
der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden
schließt BayArts eine Transportversicherung ab. Die Kosten für
die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
- BayArts ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder BayArts zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.
- Mit
der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den
Kunden über. BayArts wird mit der Übergabe an das
Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport
der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden
schließt BayArts eine Transportversicherung ab. Die Kosten für
die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
VI. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:Widerrufsbelehrung
-
Widerrufsrecht, Frist, Ausübung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Telefax, Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zur richten an:
BayArtsUG (haftungsbeschränkt)
Niels von Daake
Hauptstraße 106
24899 Klixbüll
E-Mail: info@BayArts.de. - Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Sachen, die speziell für den Kunden nach seinen Vorgaben hergestellt worden sind.
VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
- BayArts
übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und
erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und
beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für
Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind,
beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die
Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.
Die im Online-Shop angebotenen Kunstwerke können nicht im Original, sondern nur mittels Digitalfotografien dargestellt werden. BayArts bemüht sich um hohe Originaltreue und Farbechtheit dieser Digitalfotos. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Original-Kunstwerke farblich geringfügig von der Farbgebung der Digitalfotos abweichen oder dass das für das Kunstwerk eingesetzte Material im Original einen optischen Eindruck vermittelt, den das Digitalfoto nicht wiedergeben kann. Solche optischen Abweichungen gelten nicht als Mängel der Kaufsache. - Der
Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verlangen. Ist für BayArts eine der beiden Arten der Nacherfüllung
nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken
sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an BayArts einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. BayArts haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden. - Ist
der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend
folgendes:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
- Alle
von BayArts gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von BayArts. Für die Dauer des
Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder
Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B.
aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche)
an BayArts ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen
Zahlungsbetrages.
- Wird
der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von BayArts
stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt
BayArts das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
- Greifen
Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der
Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das
Eigentum von BayArts hinzuweisen und BayArts unverzüglich über den
Drittzugriff schriftlich zu informieren.
- Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
-
- BayArts
bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde
ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des
Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser
Versicherung an BayArts ab.
- Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von BayArts berechtigt.
- BayArts
bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde
ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des
Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser
Versicherung an BayArts ab.
IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
- Der
Kunde kann gegen Ansprüche von BayArts nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Ist
der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.
X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
- Für
den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen
UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat
er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen
Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden
geltenden Rechts unberührt.
- Ist
der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen
Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Flensburg.
- Ist
der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend
folgendes:
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und BayArts bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von BayArts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Flensburg.